Kann die Idee der Selbsthilfe der Kaufleute durch Zusammenschluss schlecht sein?
Ich denke manchmal schon! Insbesondere dann, wenn die Hilfsbereitschaft für andere Zwecke missbraucht und/oder zum Unterdrückungsinstrument wird. Die Handelskammern oder Gewerbekammern dürfen auf eine lange Geschichte zurückblicken. Diese reicht bis ins Mittelalter zurück. Beispielsweise war die bremische Kaufmannschaft schon ab dem 12. Jahrhundert organisiert und beriet den „Rath“ der Stadt bei ihren Handelsabkommen.
Seit 1924 werden Handelskammern als Industrie- und Handelskammern bezeichnet. Zwischen 1933 und 1945 wurden die Industrie- und Handelskammern nach dem Führerprinzip umstrukturiert, Stück für Stück ihrer Selbstverwaltungsfunktion beraubt und in Gauwirtschaftskammern umbenannt und in die staatliche Wirtschaftslenkung integriert. In der Nachkriegszeit, um die Rechtszersplitterung aufzuheben, wurde das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammer (IHKG vom 18.12.1956) verabschiedet.
Seitdem hat sich vieles geändert. Die Kammern werden durch Geschäftsführer geführt. Die Rechtsgrundlage der Kammern ist im Jahre 2011 immer noch dieses Gesetz, ein „Gesetz zur vorläufigen Regelung“. Die Kammern selbst sind zu öffentlich-rechtlichen Einrichtungen geworden, die sich von den demokratischen und marktwirtschaftlichen Mechanismen immer weiter entkoppelt haben. In der Beschwerde an die Kommission der EU vom 25.10.2010 wegen Nichtbeachtung des Rechts der Europäischen Union teilt Professor Dr. iur. Bernhard Kempen von der Universität zu Köln unter anderem mit, dass die Kammern keiner demokratisch legitimierten staatlichen Kontrolle unterliegen. Das ist ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Art. 2 Satz 1, Art. 10 EUV sowie Art. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, Art. 12, Art. 49 Abs. 1 EUV). Diesen Vorwurf kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. In unserem eigenen Fall betreibt die IHK Ostbrandenburg mit Sitz in Frankfurt (Oder) Dolmetscher- und Übersetzervermittlung. Damit steht unsere Firma in direktem Wettbewerb mit der IHK, die nach meiner Meinung wettbewerbswidrig auf dem Markt agiert, da sie aufgrund der Zwangsmitgliedschaft in der IHK von dem Wettbewerber Beiträge verlangt und auch kassiert. Somit finanzieren wir mit unseren Beiträgen unsere eigene Konkurrenz. Es passt gut dazu, dass zu den Aufgaben der IHK im Geschäftsbereich Recht und Fair Play die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört. Damit ist ein nahtloser Übergang zum Verstoß gegen das Demokratieprinzip (siehe oben) von der IHK geschaffen worden.
Diese marktwirtschaftlichen Mechanismen sind aber kompliziert! Wenn es aber darauf ankommt, verstehen manche IHKn die Marktwirtschaft sehr eigenwillig. Ob eine kleine Hausdurchsuchung bei der IHK Koblenz (2011) mehr dazu hier oder ein bisschen Subventionsbetrug bei der IHK-Akademie in Oberfranken mehr dazu hier oder verprasstes Geld der Zwangsmitglieder für einen Ball durch die IHK Potsdam (2011) scheinen dies die Mittel der Wahl bei der „Vertretung der Interessen“ zu sein. Aber, aber. Welche Interessen werden da vertreten, wenn sich die IHK als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als "Party-Löwe" nach außen gibt. Welche gesetzliche Aufgabe der Kammer wird mit einer Party erfüllt? Wofür wollen da die IHK-Fürsten werben? Darf überhaupt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für sich werben? Wenn ja, da habe hier einen Vorschlag. Möge bitte z. B. die Staatsanwaltschaft auch Werbung betreiben. Ich habe sogar einen Slogan hierfür:

kommt zu uns, bevor wir zu euch kommen!


Es geht aber weiter. Die aus den Zwangsbeiträgen finanzierten Gehälter und Aufwandsentschädigungen der IHK-Geschäftsführer werden ungeachtet der seit 2004 für die Körperschaften des öffentlichen Rechts geltenden gesetzlichen Veröffentlichungspflicht für die Gehälter der Geschäftsführung, hier für die Gehälter der Hauptgeschäftsführer und stellv. Hauptgeschäftsführer wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Das gleiche betrifft auch die Dienstwagen, die von den Geschäftsführern auf Kosten der Zwangsmitglieder gefahren werden. Die Öffentlichkeit hat die Kammern mit Rechten ausgestattet. Die Öffentlichkeit verlangt auch nach Rechenschaft und Transparenz. Mit fadenscheinigen Argumenten weigern sich aber die Kammern, der Veröffentlichungspflicht nachzugehen.
Die Hauptgeschäftsführer der größten IHKn erhalten bis zu 600.000 Euro/Jahr. Ist das vielleicht der Grund für diese Weigerung? Wie stehen aber die IHKn dazu, dass viele Kleinunternehmen durch die über die Stadtkassen betriebenen Vollstreckung der durch die IHK auferzwungenen Zwangsbeiträge in die Insolvenz getrieben werden? Die IHKn sind zum Selbstzweck verkommen. Statt mit Leistungen zu überzeugen, setzen sie sich lieber üppige Prachtbauten respektive Gehälter, da sie auf Finanzreserven in Milliardenhöhe sitzen und teils erhebliche Jahresüberschüsse ausweisen. Deutschland, Dein Name ist Schlaraffenland! Nun, aber nicht für jeden. Quelle für diesen Absatz
Die Kammern bilden in erheblichem Maße Rücklagen und Rückstellungen (2011 etwa 2 Mrd.). Was nach außen gern als vorsichtiges Wirtschaften daher kommt, entpuppt sich bei genauem Blick als maßloses Anhäufen der (Zwangs-) Beiträge. Die Rücklagen und Rückstellungen werden auch für großzügige Pensionszusagen für die leitenden Mitarbeiter verwendet. Da träumen die Maden im Speck von!
Die aktuelle Höhe der von IHKn gehorteten Rücklagen und Rückstellungen, die den Geldbunker von Dagobert Duck nur blass aussehen läßt, kann hier eingesehen werden.
Aktuelles zu IHKn finden Sie hier.
Anscheinend wollen die politischen Parteien den Status quo beibehalten. Der Unmut gegen die IHKn wächst aber ständig. Die Parteien, die das Thema der Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht abändern wollen, müssen damit rechnen, dass diese sodann zuerst unter die 5%-Hürde entsorgt werden, um dann von der politischen Bühne vollständig zu verschwinden. Dabei wird auch keine Rolle spielen, ob die eine oder die andere Partei dilettuntisch geführt wird oder nicht, ob sie eine große Volkspartei (noch) ist oder nicht. Die Debatte um Atommeiler zeigte im Jahre 2011 bereits, welche Auswirkung auf die "etablierten" Parteien ein völliges Ignorieren der Themen, die für die Gesellschaft wichtig sind, hat.
Liebe Parteien! Schlafft weiter! Solltet ihr auch dieses Thema verschlaffen, könnt ihr langsam Anzeigen in Zeitungen schalten:
suche: Industrie, biete: Staat.

Zum Schluss möchte ich auch kreativ den Kammern entgegen treten. Daher schlage ich vor, dass die Kammer ein neues Motto auf eigene Banner bringt:

mit den Mitteln von gestern schrauben wir an den Problemen von morgen


An dieser Stelle möchte ich klarstellen, dass ich nicht prinzipiell gegen die IHKn bin. Ich bin aber gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Der Umfang der wahrgenommenen Aufgaben der IHKn möge überdacht werden. Die Hauptaufgabe der IHKn ist die Vertretung des Gesamtinteresses der Kammerzugehörigen bei einem angemessenen Aufwand.
Frankfurt (Oder), den 10.02.2011
R. Pacak

letzte Änderung: 04.05.2011

Ergänzung, den 27.11.2013
frei nach Shakespeare und Bibel:
1. Potsdam: Selbstlosigkeit, Dein Name ist IHK Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.Jakobus 2.8 "deinen Nächsten wie" wurde wohl gestrichen
2. Cottbus: Ehrlichkeit, Dein Name ist IHK